Veröffentlicht am 20.05.2021 23:28 von Ottmar Miles-Paul auf kobinet

Berlin (kobinet) Ohne nennenswerte Änderungen wurde heute am 20. Mai 2021 um 22:45 Uhr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach ca. 35minütiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD. Ein Antrag für umfassendere Regelungen zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst ab 2025 und bis alle Terminals barrierefrei nutzbar sein müssen, müssen die Betroffenen zum Teil bis 2040 warten. Zudem gab es keinerlei Bewegung bei CDU/CSU und SPD die von den Behindertenverbänden geforderte Verpflichtung zur Barrierefreiheit des baulichen Umfelds zu regeln. Rollstuhlnutzer*innen müssen also wahrscheinlich noch viel länger warten, bis sie an alle Terminals barrierefrei rankommen, vom Zugang zu Läden, Kinos, Gaststätten etc. ganz zu schweigen.

Während die Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und von der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Glöckner, hauptsächlich das mit dem Gesetzentwurf Erreichte lobpriesen, was weitgehend den Anforderungen der EU-Richtlinie entspricht, die Deutschland ohnehin umsetzen muss, machten Jens Beeck von der FDP, Sören Pellmann von der Linksfraktion und Corinna Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass diese Regelungen keineswegs für eine nötige umfassende Verpflichtung zur Barrierefreiheit ausreichen. In der Debatte und anschließenden Abstimmung setzte sich sozusagen das unengagierte und wenig zukunftsweisende Handeln der Regierungskoalition in Sachen Barrierefreiheit fort, das schon bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 17. Mai zu beobachten war.

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