Anrechnung von Einkommen und Vermögen Mit der Umsetzung des BTHG haben sich in zwei Stufen die Vermögensgrenzen beim Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe verändert. Bis zum 31.12.2019 galt die Übergangsregelung (§ 60 a SGB XII), wonach Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, zusätzlich zum Schonvermögen nach dem SGB XII einen Vermögensfreibetrag i.H.v. 25.000 € für ihre Lebensführung und Alterssicherung erhalten.

Mit der dritten Reformstufe orientiert sich die Vermögensfreigrenze ab dem 01.01.2020 an der jährlichen Bezugsgröße zur Sozialversicherung der alten Bundesländer (37.380,00 € im Jahr 2019). Von dieser Größe werden 150%, also derzeit 56.070,00 €, als Vermögensfreigrenze festgelegt. Ab 2020 ändern sich auch die Regeln bei der Einkommensberücksichtigung. Statt des bislang üblichen Monats-Nettoeinkommens wird das Jahres-Bruttoeinkommen gemäß Steuerbescheid abzüglich Werbungskosten als Berechnungsgrundlage herangezogen. Der Einkommensfreibetrag leitet sich ebenfalls aus der jährlichen Bezugsgröße zur Sozialversicherung der alten Bundesländer ab. Von dem übersteigenden Einkommen wird ein Eigenbeitrag von 2% monatlich erhoben (abgerundet auf volle 10 €).

Das Partnereinkommen und -vermögen wird nicht mehr herangezogen. Dies bewirkt unter anderem, dass dann auch Menschen Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen können, denen das bislang nicht möglich war. Die vierte und letzte Reformstufe des BTHG soll zum 1.1.2023 in Kraft treten und den leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe neu definieren. Dies wurde erforderlich, nachdem im parlamentarischen Verfahren zum Bundesteilhabegesetz die sogenannte 5-aus-9-Regelung gekippt wurde. Der künftige Inhalt der Neuregelung muss erst noch unter wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet werden. Zum Weiterlesen: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/gesetz/reformstufen/ https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inklusion/bundesteilhabegesetz.html

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