Für Empfänger*innen von Sozialleistungen stellt sich nach der anfänglichen Freude über ein Erbe schnell die Frage, welchen Einfluss die Erbschaft auf den Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII hat? Zu diesem Thema tragen wir in dieser E-Mail Fachinformation einige Informationen zusammen.

  1. Berücksichtigung als Einkommen im SGB II

Erbschaften sind gemäß § 11 Absatz 1 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Erbfall während des Leistungsbezuges (Bedarfszeit) eintritt. Ist die Einnahme aus der Erbschaft so hoch, dass im Monat des Zuflusses der Leistungsanspruch entfallen würde (dürfte der Regelfall sein), ist die Erbschaft auf sechs Monate gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem Sechstel zu berücksichtigen.

  • Berücksichtigung als Vermögen im SGB II

Gemäß § 12 Absatz 1 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Dazu gehören grundsätzlich auch geerbte Sachwerte und das nach dem Verteilzeitraum verbliebene Geldvermögen.

  • Berücksichtigung als Einkommen im SGB XII

Gemäß § 82 Abs. 7 S. 2 SGB XII sind einmalige Einnahmen gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen, wenn der Leistungsanspruch ansonsten durch die Berücksichtigung in einem Monat entfiele. Entfällt aufgrund eines einmalig zufließenden Einkommens der ungedeckte Bedarf für einen ganzen Monat, so soll das einmalige Einkommen anteilig auf sechs Kalendermonate verteilt werden.

  • Berücksichtigung als Vermögen im SGB XII

Gemäß § 90 Abs. 1 SGB XII ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen vor einem Bezug von Leistungen nach SGB XII einzusetzen. Ausnahmen hiervon sieht zum einen § 90 Abs. 2 SGB XII vor: So darf die Gewährung von Sozialhilfe insbesondere nicht vom Einsatz oder der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks sowie eines Vermögensschonbetrags i.H.v. 5.000 Euro abhängig gemacht werden.

Für bestimmte Leistungen des SGB XII sieht das Gesetz darüber hinaus erweiterte Vermögensschonbeträge vor. Für Bezieher ausschließlich von Leistungen der Eingliederungshilfe gilt aktuell z.B. gemäß § 60a SGB XII ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 Euro für die Lebensführung als angemessen. Ab 2020 werden die Leistungen der Eingliederungshilfe in das SGB IX überführt. Dann gilt auch im Erbfall ein erhöhter Vermögensschonbetrag von 50.000 Euro für Personen, die neben der Eingliederungshilfe auch Leistungen der Hilfe zur Pflege beziehen und die vor Vollendung der Regelaltersgrenze Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten haben.

Übrigens: Auch die Träger der Eingliederungshilfe sind verpflichtet, zu diesem Thema zu beraten.

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